Antigraffiti

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Graffiti - Rechtliche Aspekte

Graffiti – Rechtliche Aspekte

Graffiti, also die im öffentlichen Raum sichtbar angebrachten Bilder, Schriftzüge, Zeichen etc., gelten als eine der ältesten Formen, mit denen Menschen sich gestalterisch ausdrücken. Bekannt sind noch heute erhaltene, in Mauerwerke eingeritzte, Graffiti aus den Zeitaltern untergegangener Kulturen, wie etwa in Pompeji, die der Altertumsforschung einen Blick in Alltag und Lebenssituation einfacher Menschen in verschiedenen historischen Epochen bieten. Schon zu vorchristlichen Zeiten, wie heute, waren Graffiti zumeist privat gefertigte Inschriften oder Zeichnungen, die an Außenwänden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, um zum Beispiel seinen Spott gegen gewisse politische Verhältnisse, seinen Protest gegen Personen oder Institutionen aber auch seine Fürbitten und Segenswünsche auszudrücken. Auch, und dies weist ebenso Parallelen zur unseren Tagen auf, bestanden schon einst Graffiti aus bloßen Namensschriftzügen des Urhebers oder künstlerischen Gestaltungen, deren Sinn oder Inhalt von Dritten eigentlich gar nicht verstanden werden muss.

Heute werden Graffiti zumeist mit Sprühfarbe, Malerrollern oder wasserfesten Filzstiften angebracht, die alt hergebrachte Technik, die Schrift oder Abbildung in die Flächen einzuritzen, hat sich allerdings auch erhalten. Auch die Motivation zu Graffiti hat sich im Wandel der Zeiten wohl kaum großartig verändert: öffentliche Gebäude, Denkmäler, die Außenwände von Häusern, Mauern, Brücken, heutzutage auch Eisenbahnzüge und Bushaltestellen bieten die Möglichkeit, seine Botschaft, seine Kunst oder seinen Protest einem großen Publikum zu zeigen und, zumal unter Verwendung der geeigneten Mittel und dem massenhaften Fertigen seiner Graffiti, dauerhaft die eigenen Spuren im Stadtbild zu hinterlassen. Und genau hierin liegen die Probleme. Denn will man diesen Motiven folgen, ist es nachgerade unausweichlich, Gebäude und Anlagen zu bemalen oder beschriften, die im Eigentum anderer stehen, die dies überhaupt nicht wünschen. In der Szene der Graffiti-Sprayer ist es von daher oftmals geradezu obligatorisch, die Malereien aus dem Untergrund und illegal an fremde Gebäude anzubringen. Vielleicht sehen darin manche einen künstlerischen Beitrag zur Stadtverschönerung, viele, insbesondere aber nicht nur die Eigentümer und die Behörden, sehen es indes als Vandalismus.

Graffiti – Rechtliches

Die illegalen Graffiti richten in Deutschland einen erheblichen Schaden an. Die Beseitigung und Reinigung aber auch die Vorbeugung verhält sich sehr aufwands- und kostenintensiv, weshalb in der Bundesrepublik nach Schätzungen des Zentralverbandes der deutschen Haus- und Grundeigentümer hierfür jährlich über 500 Millionen Euro – in etwa die Hälfte von privaten Eigentümern – ausgegeben werden. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass sich auch Behörden, der Gesetzgeber und nicht zuletzt Gerichte dieses Problems immer wieder annehmen müssen.

Juristisch betrachtet teilt sich die Aufarbeitung in die Bereiche Straf- und Zivilrecht auf.

Strafrechtlich

In der Bundesrepublik ist es verboten und mit Strafen bedroht, widerrechtlich fremdes Eigentum zu beschädigen. Dies wird insbesondere in den §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches (StGB) behandelt. Das rechtliche Problem, mit der sich Juristen und der Gesetzgeber in der Vergangenheit beschäftigten, betrifft die Frage, ob durch das Besprühen beispielsweise einer Hauswand diese im Sinne des Gesetzes eigentlich beschädigt wird. Um dies eindeutig zu klären, hielt man es vor einigen Jahren für nötig, die einschlägigen Strafvorschriften zu ergänzen. Bis dahin wurden illegale Graffiti zwar von den Behörden verfolgt und die Täter auch vor Gericht gebracht, zu einer einhelligen Rechtsmeinung kamen die Richter aber in den verschiedenen Prozessen nicht. Eine mit einem Graffiti versehene Wand, so viele Juristen, sei eben mitnichten beschädigt, weil weder die Substanz noch die Brauchbarkeit derselben verletzt sei. Sie sei lediglich in ihrem Aussehen verändert worden. Würden Fensterscheiben oder Hinweisschilder allerdings mit Farbe eingesprüht, seien diese tatsächlich beschädigt, da sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen.

Die mit dem 39. Strafrechtsänderungsgesetz am 1. September 2005 in Kraft getretene Ergänzung des Strafgesetzbuches, welches wegen ihres eindeutigen Rechtsziels auch „Graffiti-Bekämpfungsgesetz“ genannt wird, macht es nunmehr möglich, einen dingfest gemachten Graffiti-Sprayer auch dann zu verurteilen, wenn er die Substanz der Sache, also zum Beispiel der Hauswand, nicht zerstörte, sie aber durch das Anbringen von Farbe unbefugt „verändert“ hat.

§ 303 StGB

Vor dem Jahre 2005 regelte § 303 StGB (Sachbeschädigung), dass mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe derjenige zu ahnden sei, der „rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört“. Weil aufgrund dieser Formulierung deutsche Gerichte überführte Graffiti-Sprayer vom Vorwurf der Sachbeschädigung haben freisprechen müssen, wurde 2005 der Absatz 2 eingefügt: „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorrübergehend verändert.“

Einer rigorosen Lesart folgend, bedeutet dies, dass grundsätzlich jedes illegale Graffiti nunmehr eine Sachbeschädigung im Sinne des Gesetzes darstellt.

§ 304 StGB

Die sogenannte „Gemeinschädliche Sachbeschädigung“ sanktioniert das Beschädigen oder Zerstören von Denkmälern, Kunstwerken, Grabsteinen, religiösen Bauten oder anderen Gegenständen und Anlagen die dem öffentlichen Nutzen und der Verschönerung des öffentlichen Raums dienen. Hier beträgt die Strafe bis zu drei Jahren Gefängnis beziehungsweise eine Geldstrafe. Auch die Strafvorschrift aus § 304 StGB wurde mit der Novellierung 2005 durch Einschub eines weiteren Absatzes – in der Art wie im einfachen Sachbeschädigungsparagrafen 303 geschehen – ergänzt.

Wegen dieser etwas schärferen Strafvorschrift werden insbesondere deshalb viele Graffitis zur Anzeige gebracht, weil sie auch auf Eisenbahnzüge greift.

Zivilrechtlich

Neben den strafrechtlichen Aspekten zu den Stichpunkten Graffiti Sachbeschädigung - Graffitischutz - Strafe steht die zivilrechtliche Herangehensweise. Hier steht nicht im Vordergrund, ob ein Täter vom Staat für seine Sachbeschädigung bestraft werden soll oder muss, sondern, welche Ansprüche die Eigentümer der verunstalteten Gebäude oder Anlagen gegen ihn haben. Grundsätzlich ist es so, dass der Sprayer dem Eigentümer die Kosten für die Reinigung und Beseitigung des Graffitis erstatten muss, so ist es in § 823 BGB geregelt. Abgesehen von der Schwierigkeit, den Täter ausfindig zu machen, ergibt sich üblicherweise das Problem das Graffiti-Sprayer im Allgemeinen finanziell gar nicht in der Lage sind, für die doch recht hohen Kosten, die das Beseitigen von Sprühfarbe oder dergleichen verursacht, aufzukommen, zu denen im Fall einer Verurteilen auch noch Rechtsverfolgungs- und Gerichtsgebühren kommen. Wurde jedenfalls ein Schuldtitel, etwa durch Gerichtsurteil, erwirkt, können die Ansprüche aus diesem dreißig Jahre lang geltend gemacht werden, weshalb dingfest gemachte Sprayer oft horrende Zahlungsverpflichtungen mit sich herumtragen. Auch wenn die Sachbeschädigungen in Kindheits- oder Jugendtagen begangen worden sind. Denn Kinder über sieben Jahren haften – ungeachtet von der Strafmündigkeit – zivilrechtlich selbst für von ihnen angerichtete Schäden, sofern den Eltern keine grobe Verletzung der Aufsichtspflicht nachgewiesen wird. Auch Haftpflichtversicherungen nützen hier nichts, da der Schaden aus unerlaubter Handlung resultiert.

 


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